Klimabündnis macht Druck: Dietmar Woidke soll die Klimaplan-Blockade aufgeben

Von Biokreis-Redaktion | Gepostet am 07.02.2024

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Mit einem offenen Brief wendet sich das Klimabündnis Brandenburg zusammen mit 39 Organisationen und 43 Personen aus Wissenschaft, Landwirtschaft und der Stakeholderbeteiligung zum Klimaplan an den Ministerpräsidenten des Landes, Dietmar Woidke.

Es geht um den Klimaplan der Landesregierung. Dieser sollte nach Parlamentsbeschluss eigentlich schon Ende 2021 fertig sein. Doch zuletzt machte der Regierungschef selbst mit der Blockade des Klimaplans Schlagzeilen. Nach vielen Verzögerungen hängt es nur noch an ihm, den beschlussfertigen Plan dem Kabinett zur Verabschiedung vorzulegen. Doch genau das tut er nicht.

“Die Blockade des Ministerpräsidenten ist unverantwortlich und wirkt angesichts der Herausforderungen der Klimakrise mutlos. Seine Aufgabe wäre jetzt, voran zu gehen, für die Umsetzung zu werben und zu helfen Zielkonflikte zu moderieren, anstatt verschiedene Interessen gegeneinander auszuspielen. Die Landesregierung selbst hat im Mai 2022 die Klima-Ziele für die einzelnen Sektoren festgelegt und muss mit dem Klimaplan jetzt unverzüglich und ohne weitere Abstriche Maßnahmen vorlegen, wie diese erreicht werden sollen”, so Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des BUND Brandenburg.

“Aus wissenschaftlicher Sicht ist mehr als deutlich: kein Bundesland, auch Brandenburg nicht, kann mit einem Klimaplan warten. Das Zeitfenster, in dem Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, wird jedes Jahr kürzer. Gerade in einer Zeit, in der die Beharrungskräfte für ein “Weiter So” lautstark sind, braucht es ein wirksames Bekenntnis der Landesregierung zu Klimaschutz. Die Vorteile für Land und Standort müssen öffentlich erklärt werden. Dazu braucht es einen wirksamen Plan. Dieser liegt mit dem Klimaplan Brandenburg vor, der sorgfältig erstellt und unter den Ministerien der Landesregierung abgestimmt wurde. Er muss jetzt umgehend beschlossen werden”, ergänzt Prof. Dr. Wolfgang Lucht, von Scientists for Future Berlin-Brandenburg.

Dem Bündnis aus Umweltverbänden und Klimaschutzinitiativen schließen sich weitere Organisationen und
Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft an. Sie verweisen gemeinsam auf den langen Weg des
Klimaplanes mit Beteiligung von Bürger:innen, Wissenschaft und Interessensvertreter:innen. Man gewinne den Eindruck, selbst demokratisch-politische Prozesse zum Erhalt der globalen Lebensgrundlagen werden inzwischen ignoriert. Das Ganze sei wie ein Schlag ins Gesicht aller derer, die über Jahre die Ausarbeitung des Plans begleitet haben.

“Es gab einen breiten Beteiligungsprozess zum Klimaplan, bei dem sich auch viele junge Menschen eingebracht haben. Junge Menschen haben sogar selbst einen Beteiligungsworkshop organisiert. Anschließend saßen Vertreter:innen aus dem Jugendforum Nachhaltigkeit in allen Workshops der offiziellen Beteiligung. Es hat uns schon geärgert, dass der ganze Prozess so lange gedauert hat. Aber dass jetzt Woidke persönlich den Klimaplan auf den letzten Metern blockiert, dafür fehlt uns jedes Verständnis”, erklärt Jana Schelte, Koordinatorin des Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg (JuFoNa).

Auch Andreas Bangert, Landwirt aus Pessin äußert sich dazu: „Die Blockade des Klimaplans in Brandenburg muss ein Ende haben, die Potenziale zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen in der Landwirtschaft müssen genutzt werden. Dafür braucht es eine Wende in der Agrarpolitik. Der Ökolandbau bietet dafür verlässlich erprobte Maßnahmen wie die flächengebundene Tierhaltung oder Futter-Mist-Kooperationen. Deshalb muss das 30 % Bio-Ziel der Bundesregierung im Klimaplan für Brandenburg festgeschrieben werden, um den Ausbau des Ökolandbaus voranzubringen.“

Zum offenen Brief geht es hier: https://www.bund-brandenburg.de/fileadmin/brandenburg/Klima/OffenerBriefKlimaplan_Jan2024.pdf

Quelle: Pressemitteilung des Klimabündnis Brandesburg

Biokreis-Redaktion