Zwischen GAP-Reform und Haushaltsdruck 

Die Bio-Branche fordert ein verbindliches Umweltbudget. Von Tamira Zöller 

Die Bio-Branche verlangt eine deutliche Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027: Es braucht verbindliche Mittel für Umwelt- und Klimamaßnahmen, klare Planungssicherheit für Biobetriebe sowie eine stärkere Honorierung gesellschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft. Das ist der Kern der Forderungen, die der Bund  Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zur Grünen Woche und Biofach an die Politik gerichtet hat.  

Die Entwürfe der EU-Kommission bieten ausgerechnet für diejenigen Betriebe, die hohe Umweltleistungen erbringen, keine gute Perspektive. Von den rund 6 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich aus der GAP erhält, wird derzeit etwa 1/3 für Umweltmaßnahmen eingesetzt. Dieser Anteil ist aktuell nicht mehr im Entwurf gesichert. Ein Umweltbudget von zwei Drittel des GAP-Budgets ist zwingend nötig, um den Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise gerecht zu werden.  

Die Kernforderungen der Bio-Branche sind 

• Mehr Mittel für Umweltleistungen von Höfen bereitstellen – und damit die gesellschaftliche   Akzeptanz der GAP langfristig sichern  
  
• Mindestens zwei Drittel des   Gesamtbudgets verbindlich für Umwelt- und Klimaleistungen   reservieren – damit Höfe   Planungssicherheit bekommen  
  
• Umweltmaßnahmen bei der Kofinanzierung bevorzugen –   denn Umweltleistungen müssen Priorität haben  
  
• Basisprämie gezielt auf Gemeinwohlleistungen ausrichten – um Gießkannenzahlungen abzubauen  
  
• Mehr Bio ermöglichen –  als effizientes und einfaches Instrument für echte Nachhaltigkeit  
  
• Ein höheres GAP-Budget – für Klima-, Umwelt- und Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft 

Warum das Umweltbudget entscheidend ist 

Die größte Schwäche des Kommissionsvorschlags ist das Entfallen eines verpflichtenden Budgets für Umweltmaßnahmen. Das gefährdet gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa. Entscheidet jeder Mitgliedstaat, wie viel er in die Umwelt investiert, drohen Rückschritte im Klima- und Naturschutz. Gleichzeitig verliert die aus öffentlichen Mitteln finanzierte GAP mehr und mehr an gesellschaftlicher Legitimation.  

Außerdem muss die EU-Kommission ihre selbst gesteckten Klima- und Umweltziele ernsthaft verfolgen. Denn die EU-Kommission betreibt einen Taschenspielertrick: Die Vorgabe, dass 43 Prozent des »National und Regionalem Partnerschaftsplan« (NRP) für Ausgaben zu Klima- und Umweltschutzzielen beitragen muss, ist rein rechnerisch leicht erfüllbar, aber inhaltlich unzureichend. So sollen beispielsweise schon 40 Prozent allein durch die Basisprämie (und ihre Konditionalität) erreicht werden, ohne einen nachweislich qualitativen Mehrwert für Klima oder Umwelt zu bringen. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel, weil es die tatsächliche Erreichung der Klima- und Umweltschutzziele untergräbt.  

Ungenutztes Potential im Bio-Sektor  

Vor dem Hintergrund aktueller Branchenzahlen fordert der BÖLW auf der Biofach stärkere politische Signale aus Berlin, um mehr landwirtschaftliche Betriebe zur Umstellung auf den Ökolandbau zu bewegen. Der Biomarkt verzeichnet demnach ein Umsatzwachstum von 6,7 Prozent, während die ökologisch bewirtschaftete Fläche nur um rund 1,1 Prozent zulegte – ein Befund, der auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Unsicherheiten zurückzuführen ist, die auch im Ökolandbau wirken. 

Als Hemmnisse für die Umstellung werden politische Entscheidungen und Gesetzgebungsprozesse genannt: Das abrupte Ende des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung (BUT) wird als Bruch mit zuvor gefundenen Konsensen bewertet, und die Verzögerung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) wird als weiterer Unsicherheitsfaktor eingestuft. Auch politische Initiativen, die Zulassungsverfahren für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel mit Verweis auf Ernährungssicherheit erleichtern wollen, sorgen nach Ansicht des Dachverbandes für kontraproduktive Signale.  

EU-Kommission sieht Potential im Ökolandbau 

Bei der Eröffnungsveranstaltung der Biofach nannte die Leitung der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG Agri) Elisabeth Werner den ökologischen Landbau als einen wichtigen Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. »Der Ökolandbau trägt zur Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft bei. Unser Ziel ist es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologisch bewirtschafteter Flächen zu erreichen«, so Werner. 

Werner betonte das Potential, welches im Ökolandbau liegt und nannte als Indiz dafür den vergleichsweise hohen Anteil junger Landwirtinnen und Landwirte in der EU: 22,5 Prozent der unter 40-Jährigen sind demnach im Ökolandbau tätig — fast doppelt so viele wie im konventionellen Sektor. Wie belastbar diese Entwicklung langfristig ist, hängt wesentlich davon ab, ob politische Rahmenbedingungen die Betriebsübernahme und den Einstieg der nächsten Generation erleichtern. 

Auf die Bedeutung dieses Themas wies auch das Motto der diesjährigen Biofach mit dem Schwerpunkt »Junge Stimmen, mutige Visionen« hin. Vor diesem Hintergrund plädiert Werner für eine aktive Förderpflicht der Mitgliedstaaten gegenüber dem Ökolandbau. Kleinere Anpassungen in der Umsetzung könnten die Wirkung bestehender Maßnahmen verstärken, die grundsätzliche Ausrichtung und Philosophie des Ökolandbaus solle jedoch erhalten bleiben. 

Der Ökolandbau trägt zur Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft bei.

ELISABETH WERNER, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Als zentrale Maßnahmen wird die Erarbeitung eines europäischen Aktionsplans für die Bioproduktion vorgeschlagen, um administrative Komplexität zu verringern und die verschiedenen Elemente des Sektors besser zu verknüpfen und zu fördern. Außerdem wird angeregt, Bioprodukte stärker im Außer-Haus-Markt sowie in der Gesundheitsvorsorge zu verankern, statt sie nur als kleinen Posten innerhalb des GAP-Budgets zu behandeln. Solche Veränderungen könnten dazu beitragen, den Ökolandbau für junge Betriebsübernehmerinnen und -übernehmer attraktiver und zukunftssicherer zu machen. 

Der ausführliche Branchenreport ist zu finden unter https://www.boelw.de/