Wahlprüfstein zur Europawahl: Förderkulisse der GAP ab 2027

Von Biokreis-Redaktion | Gepostet am 10.04.2024

Like and share

Auf WhatsApp teilenAuf LinkedIn teilenAuf Twitter teilen

Am 9. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Wir haben aktuell im Gremium vertretene Parteien gefragt, wie sie zur GAP 2027 stehen. Ihre Antworten haben uns alle angefragten Parteien zugesandt. Wer entspricht Euren Erwartungen? Unsere Wahlprüfsteine geben eine kleine Orientierungshilfe.

Wir haben die Parteien gefragt: Wie wollen Sie die Förderkulisse der GAP ab 2027 konkret gestalten?

Die Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge angeordnet.

AFD

Die AfD setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken. Dies kann nur mit mehr Selbständigkeit und ohne EU-Verordnungswahn – wie bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die wir in der derzeitigen Form ablehnen – geschehen. Hierzu wollen wir die GAP grundlegend reformieren und die nationale Souveränität im Bereich der Landwirtschaft wieder herstellen.

CDU/CSU

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirten erlaubt, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen sowie ihnen Schutz auf volatilen Märkten bietet. Die Direktzahlungen sollen eine echte Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft werden und von unverhältnismäßigen Auflagen und Konditionierungen befreit werden.

DIE GRÜNEN

Die EU-Agrarpolitik (GAP) muss unbürokratisch Leistungen für den Erhalt der Natur und der Kulturlandschaft vergüten. Statt der flächenbezogenen Direktzahlung, die Fehlanreize setzt und nicht zielgerichtet zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Struktur beiträgt, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl – entlohnen. Der biologische Landbau ist dabei das Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft mit dem Ziel von mindestens 30 Prozent Biolandbau bis 2030.

DIE LINKE

Wir wollen eine sozialökologische Landwirtschaft im Einklang mit der Entwicklung der ländlichen Räume insgesamt. Dazu muss auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ umgebaut werden. Agrarwirtschaft soll heute mehr leisten als Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen. Die Gesellschaft verlangt die Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Tierschutz-standards, fordert eigenständige Beiträge zum Klimaschutz, zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zur Pflege von Kulturlandschaften und mahnt faire globale Handelsbeziehungen an. Es geht um eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen. (…)

FDP

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der EU. Das muss sich in der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik widerspiegeln. Die Landwirte sorgen nicht nur für unsere Ernährungssicherheit, sondern sind zugleich Unternehmer. Wir wollen, dass Landwirte ihr Einkommen am freien Markt verdienen können, um sie langfristig unabhängig von Subventionen zu machen. Dafür muss die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt rücken. Zugleich wollen wir Betriebe von Bürokratie entlasten, damit Landwirte sich wieder auf ihre Kernarbeit konzentrieren können.

FREIE WÄHLER

Wir fordern den Erhalt und den Ausbau der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, um bereits bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren mit niedrigeren Standards auszugleichen. Weiterhin müssen bereits erbrachte, umfangreiche Umweltsystemleistungen aus der zweiten Säule angemessen bezahlt werden. Bei Zahlungen aus der zweiten Säule fordern wir, die zahlreichen hochbürokratischen Maßnahmen durch wenige, fachlich sinnvolle Maßnahmen zu ersetzen, um tatsächlich messbare Verbesserungen für die Vielfalt der Landwirtschaft zu erreichen.

ÖDP

Es gibt bei der GAP einen riesigen Reformbedarf. Derzeit werden die meisten EU-Subventionen einheitlich nach Hektar bewirtschafteter Fläche verteilt. Damit profitieren überwiegend Großbetriebe von den Zahlungen, kleinere bäuerliche Betriebe hingegen nicht. Wir als ÖDP – die Naturschutzpartei plädieren dafür, dass die Flächensubventionen umgewandelt werden in eine Subvention für Umweltleistungen. Höfe sollen für nachhaltige Bodenbewirtschaftung und für das Tierwohl entsprechend entlohnt werden.

SPD

(…) Der ökologische Landbau bedarf, als eine besonders nachhaltige Landwirtschaftsform, besonderer Unterstützung. Wir erwarten, dass die Strategischen Pläne der Mitgliedstaaten konkrete Antworten auf den zu erbringenden Anteil der Landwirtschaft zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens und der Ziele des Green Deals geben. Die soziale Konditionalität, welche die Einhaltung von Mindeststandards aus dem Arbeits- und Sozialrecht vorsieht, wurde durch die vergangene GAP-Reform erstmals eingeführt. Leider hat sie bisher nicht das Niveau, das auch bei anderen EU-Förderpolitiken eingehalten werden muss. Daher setzen wir uns dafür ein, dass weitere arbeits- und sozialrechtliche Standards in der Landwirtschaft verpflichtend eingehalten werden. Dabei werden keine neuen bürokratischen Hürden für die Landwirt:innen entstehen.

Biokreis-Redaktion