Wahlprüfstein zur Europawahl: Deregulierung der Neuen Gentechnik

Am 9. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Wir haben aktuell im Gremium vertretene Parteien gefragt, wie sie zur Deregulierung der Neuen Gentechnik stehen. Ihre Antworten haben uns alle angefragten Parteien zugesandt. Wer entspricht Euren Erwartungen? Unsere Wahlprüfsteine geben eine kleine Orientierungshilfe.

Wir haben die Parteien gefragt: Wie stehen Sie zur Deregulierung der Neuen Gentechnik?

Die Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge angeordnet.

AFD

Wir begrüßen die weitere Forschung und Entwicklung der neuen Züchtungstechniken in Deutschland. Wichtig ist, dass die mittelständischen Pflanzenzüchter auch in Zukunft freien Zugang zu biologischem Material gemäß den Prinzipien des Sortenschutzrechts haben. Es darf keine Patente auf biologisches Material geben, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte. Sonst würden wir unsere Nahrungsmittelversorgung langfristig von einigen wenigen multinationalen Großkonzernen abhängig machen.

CDU/CSU

Mittels neuer genomischer Techniken können Pflanzen gezüchtet werden, die mehr Ertrag bringen, weniger Pflanzenschutzmittel benötigen und klimastabiler sind. Die neuen Züchtungstechnologien verlangen nach einem neuen Rechtsrahmen. Sorten, die in gleicher Form auch durch konventionelle Züchtung entstehen könnten, sollen nicht länger unter die Regeln des Gentechnikrechts fallen. Transparenz und Rückverfolgbarkeit sollen aber gewährleistet sein.

DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Es gilt, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen schützen.

DIE LINKE

Kennzeichnungspflichten, Sicherheitskontrollen und jegliche Art von Haftung sind für die neue Gentechnik dringend erforderlich. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von mit neuen Verfahren erzeugten Gentechnik Pflanzen (NGT) schafft diese aber ab. Vor allem haben Landwirte, Lebensmittelproduzenten und letztendlich Verbraucher dadurch keine Einsicht mehr, ob Lebensmittel, die sie anbauen, herstellen oder essen, neue gentechnisch veränderter Organismen enthalten oder nicht. Das vorgeschobene Argument der Gen-Lobby ist der Kampf gegen den Hunger. Für uns steht fest: Gentechnik erlöst uns nicht von weltweiten Ernährungsproblemen. Für den Hunger sind eine ungerechte Verteilung von Reichtum, unfairer Welthandel und besonders Kriege verantwortlich. Die sogenannte grüne Gentechnik schafft dagegen neue gefährliche Probleme. (…) Deshalb lehnen wir
Gentechnik in altem und neuem Gewand ab!

FDP

Wir begrüßen die Entscheidung des EU-Parlaments für neue Züchtungstechniken. Damit konnte eine klare Abgrenzung zur klassischen Gentechnik geschaffen werden. Die neuen Züchtungstechniken ermöglichen resistentere Pflanzen und einen geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Sie sind ein wichtiges Werkzeug, um mit zunehmenden Hitze- und Dürreperioden umzugehen und die wachsende Weltbevölkerung nachhaltig zu ernähren. Mit den beschlossenen hohen Standards kann diese Zukunftsinnovation die Landwirtschaft weiter stärken.

FREIE WÄHLER

Wir sind dem Verbraucherschutz und Vorsorgeprinzip verpflichtet. Deshalb muss Gesetzgebung verantwortungsvoll auf Basis von Fakten und dem aktuellen Stand der Wissenschaft getroffen werden. Für die neuen Züchtungstechnologien ist es in dieser Hinsicht vor allem wichtig, dass zwischen mit artfremden Genomen veränderte (transgenen) Sorten unterschieden wird und solchen, die auch natürlich oder über den Weg konventioneller Züchtung (sogenannte „natur-identische Züchtungen“) hätten erreicht werden können.

ÖDP

Die ÖDP – die Naturschutzpartei lehnt eine Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) ab. Damit könnten Pflanzen mit neuen, veränderten Eigenschaften ohne spezifische Risikobewertung und ohne Umweltfolgenabschätzung in großer Zahl in die Ökosysteme gelangen. Das Vorsorgeprinzip würde ausgehebelt. Das könnte deshalb sehr negative und weitreichende Folgen nicht nur für die Natur, sondern auch für den Biolandbau haben. Konzerninteressen standen bei der Entscheidung klar im Vordergrund.

SPD

Die SPD sieht die Deregulierungsvorschläge der Neuen Gentechnik der Europäischen Kommission kritisch. Für die Neue Gentechnik fordern wir eine angemessene Regulierung, die Risikokontrolle, Verbraucherschutz und den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, insbesondere der Bio-Landwirtschaft wahrt. Dabei haben das Vorsorgeprinzip und damit einhergehend eine umfassende Risikoprüfung vor jeder potentiellen Zulassung für uns oberste Priorität. Denn auch bei neuen Gentechniken kann es zu unerwünschten Effekten kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine genveränderten Pflanzen auf ihren Tellern haben wollen, brauchen Wahlfreiheit. (…)