Wahlprüfstein zur Europawahl: Ratifizierung von Freihandelsabkommen

Am 9. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Wir haben aktuell im Gremium vertretene Parteien gefragt, wie sie zu Freihandelsabkommen stehen. Ihre Antworten haben uns alle angefragten Parteien zugesandt. Wer entspricht Euren Erwartungen? Unsere Wahlprüfsteine geben eine kleine Orientierungshilfe.

Wir haben die Parteien gefragt: Wie bewerten Sie eine mögliche Ratifizierung von Freihandelsabkommen wie dem Mercosur-Abkommen?

Die Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge angeordnet.

AFD

Die AfD strebt die Neufassung der europäischen Zusammenarbeit an. Vor diesem Hintergrund soll es auch zukünftig eine eng abgestimmte europäische Außenhandelspolitik geben. Wir befürworten eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine verstärkte Zusammenarbeit beispielsweise mit den BRICS-Staaten oder regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur. Die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Bereich der Landwirtschaft müssen dabei mehr Berücksichtigung finden.

CDU/CSU

Die EU braucht eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versorgungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten reduziert. Wir wollen mehr Freihandelsabkommen, v.a. mit den USA und Südamerika, abschließen, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten. Die Interessen der deutschen und europäischen Landwirtschaft müssen berücksichtigt werden. Auch von Handelspartnern müssen verpflichtende Standards für Importe von Agrarprodukten eingehalten werden.

DIE GRÜNEN

Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen, um ein faires und ökologisches Abkommen zu erreichen. Wir werden es nur ratifizieren, wenn von beiden Seiten umsetzbare, überprüfbare und einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden. So stellen wir sicher, dass unsere Partnerschaft mit den Mercosur-Ländern intensiviert und gleichzeitig die Menschenrechte, die Biodiversität und das Weltklima geschützt werden.

DIE LINKE

(…) Bei Mercosur haben Vertreter deutscher Industrieverbände das Abkommen begrüßt, da sich die Absatzmöglichkeiten der Unternehmen erhöhen. Der Vertragsentwurf ist Anfang 2020 an der Ablehnung Österreichs gescheitert. Ökologische und soziale Standards dürfen nicht mehr zu kurz kommen. Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab. Wir fordern Kooperations- statt Freihandelsabkommen! Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten. So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherstellen. (…)

FDP

Wir fordern eine Weltfreihandelszone der Demokratien, basierend auf gemeinsamen Regeln der Welthandelsorganisation. Wir setzen uns weiterhin für einen Abschluss des Mercosur-Abkommens ein. Das Abkommen würde beidseitige Möglichkeiten für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung schaffen und entscheidend zu Wohlstand und Energiesicherheit beitragen. Darüber hinaus enthält es weitgehende Kapitel zu Nachhaltigkeit wie der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Aufforstung des Regenwalds.

FREIE WÄHLER

Die hohen gemeinsamen agrarpolitischen Regeln der EU dürfen im Zuge der Mercosur-Ratifizierung nicht zu einer Schlechterstellung unserer Landwirte führen. Während hierzulande die Anforderungen an die Lebensmittelerzeugung immer weiter steigen, sind Umweltschutz, Tierwohl und Sozialstandards im Abkommen nur unzureichend abgedeckt. Die geplanten Zusatzvereinbarungen müssen dringend überarbeitet werden. Ein wichtiger Baustein wird außerdem die Herkunftskennzeichnung sowohl bei Urerzeugnissen als auch bei den wesentlichen Bestandteilen verarbeiteter Produkte sein.

ÖDP

Wir von der ÖDP – die Naturschutzpartei sind eindeutig gegen dieses Abkommen! Ein solcher Vertrag würde den Handel mit umwelt- und gesundheitsschädlichen Produkten fördern und die Abholzung des Regenwaldes begünstigen. Das Mercosur-Abkommen wäre ein großer Rückschritt beim Klima- und Naturschutz. Davon profitieren würden in erster Linie die europäische Auto- und Chemieindustrie sowie die südamerikanische Großlandwirtschaft. Das widerspricht dem, was die EU mit dem European Green Deal möchte.

SPD

Für die SPD sind die Achtung der Arbeitnehmer*innenrechte und der Schutz der brasilianischen Wälder von größter Bedeutung. Das Abkommen enthält bereits ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung, das die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards gewährleistet. Wir wollen darüber hinaus, dass ein zusätzliches Protokoll zwischen der EU und dem Mercosur-Ländern vereinbart wird, das sich auf Arbeitsrechte und Entwaldung konzentriert. Die Mercosur-Länder müssen sich verpflichten, die Entwaldung zu reduzieren und die internationalen Arbeitsübereinkommen, die sie unterzeichnet haben, umzusetzen, um die Achtung der Arbeitnehmer*innen auch in den Mercosur-Ländern zu gewährleisten.