Wenn das Schwein zum Gradmesser politischer Glaubwürdigkeit wird

Als politische Referentin beim Biokreis arbeite ich eng mit dem Dachverband BÖLW und Referent:innen der anderen Anbauverbände zusammen. Gemeinsam stimmen wir mit Berater:innen sowie Bauern und Bäuerinnen Positionen ab, die wir als BioBranche vertreten. Ich sitze in Berlin in der Nähe des Bundestags und habe daher kurze Wege zu Abgeordneten, Ministerialbeamt:innen und anderen Bündnisverbänden, um ihnen unsere Interessen mitzugeben und zu vertreten. Von Tamira Zöller

Schweine prägen auf dem Hof sowohl den Alltag als auch die wirtschaftliche Existenz: Sie bestimmen Stallpläne, Futtermittelbedarf, Vermarktungszyklen und damit oft Jahre vorausgehende Investitionen. Gerade jetzt aber wächst die Verunsicherung: Bundesminister Alois Rainer verzögert das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) und hat das Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung Schwein“ gestoppt — eine Kombination, die vielen Betrieben die dringend benötigte Planungssicherheit nimmt. Hinzu kommt ein dritter Faktor: die EU-Auslegung zur Auslaufüberdachung, die mit einer verbindlichen Obergrenze von in der Regel 50 % einer Übergangsfrist bis 2030 erhebliche bauliche Anpassungen nach sich ziehen kann.

Hin und Her beim Bundesprogramm

Der Stopp des Bundesprogramms „Umbau der Tierhaltung“ hat breite Enttäuschung ausgelöst. Zahlreiche Betriebe hatten auf Zuschüsse für Stallumbau und Investitionen gesetzt. In einer Verbändeanhörung mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zur Zukunft der Tierhaltung wurde die Abschaffung des Programms von allen Verbänden (Landwirtschafts-, Verarbeitungs- und Handelsverbände) deutlich kritisiert. Diese Kritik wurde begleitet von der Forderung nach weniger bürokratischen Hürden bei Genehmigungen, damit dringend notwendige Umbauten nicht an Verwaltungsvorgängen scheitern. Die Bundesregierung begründet die Einstellung des Programms mit haushaltspolitischen Zwängen und hält Teile der früheren Borchert Empfehlungen für überholt. Gleichzeitig kündigt sie an, Baurecht und Immissionsschutzrecht prüfen zu wollen, um Umbauten zu erleichtern.

Der Dachverband Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat daher eine Verlängerung der Antragsfristen gefordert, um Betrieben den nötigen Planungsspielraum zu geben. Bei einer CDU-Veranstaltung in Niedersachsen am 23. Oktober kündigte Alois Rainer dann an, die Antragsfrist für die investive Förderung des BUT bis Ende August 2026 zu verlängern, sodass Betriebe, die kurz vor der Antragsstellung stehen, ihre Unterlagen noch fristgerecht einreichen können.

Auslegung der EU-Kommission zu Auslaufüberdachung sorgt für Frust

Die aktuelle Faktenlage zur Auslaufüberdachung bei Schweinen und Rindern ist klar: In der Öko-VO (2018/848) ist eine „teilweise Überdachung“ vorgeschrieben, doch die Auslegung dieses Begriffs variierte bislang stark zwischen den Bundesländern. Im Pilotverfahren hat die EU-Kommission klargestellt: Grundsätzlich sind maximal 50 % Überdachung zulässig. Ausnahmen bis zu 75 % sind nur in Regionen mit sehr hohen Niederschlagsmengen (>1.200 mm/Jahr) und für säugende Sauen mit Ferkeln bzw. Absetzferkel bis 35 kg möglich. Diese Vorgabe gilt vorrangig für Neubetriebe oder Umsteller. Für Bestandsbetriebe wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2030 eingeräumt.

Für die Praxis heißt das: Viele Betriebe müssen prüfen, ob vorhandene Überdachungen angepasst werden müssen. Bei Schweinen sind insbesondere Ferkelaufzuchten betroffen, weil junge Tiere empfindlicher gegen Nässe und Auskühlung sind und viele Betriebe eine höhere Auslaufüberdachung haben als von der EU-Kommission gewollt. Besonders gravierend ist das Problem in Bayern und Baden-Württemberg: hier wurden zeitweise sogar eine 100%-Überdachung für die Ferkelzucht erlaubt – ein Rückbau ist technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll. Zusätzlich entstehen ökologische und technische Probleme, wenn Regenwasser mit Gülle vermischt wird: vorhandene Gülleauffangkapazitäten sind oft nicht dafür ausgelegt und müssen vergrößert werden.

Der BÖLW setzt sich im Rahmen der Diskussion um die Vereinfachung der Öko-Verordnung für eine flexiblere Lösung ein.

Tierhaltungskennzeichnung wird weiterhin überarbeitet

Ein geleakter Entwurf zum THKG der im September veröffentlicht wurde, sieht deutliche Abschwächungen gegenüber bisherigen Planungen vor. Anstelle eines gut sichtbaren Logos soll künftig ein sehr kleiner Schriftzug von nur 1,2 Millimetern genügen, der sogar auf der Rückseite der Verpackung stehen darf. Der BÖLW bewertet diese Vorschläge kritisch. Ohne ein deutlich erkennbares, staatlich geprüftes Zeichen droht die Kennzeichnung ihre Funktion als Orientierungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verlieren.

Zur Stärkung einer gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Position hat der BÖLW ein Bündnispapier verfasst, das von BUND, Greenpeace, ProVieh, Vier Pfoten und der Albert Schweitzer Stiftung mitgetragen wird. Die Position wurde Abgeordneten und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) überreicht. Die Verbände fordern, neben der verpflichtenden und staatlich geprüften Kennzeichnung, die Möglichkeit zum Downgraden, die Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und eine Kennzeichnung von ausländischer Ware.

Bei einer Verbändeanhörung zum THKG im Oktober im BMLEH mit Beteiligung von Handels-, Verarbeitungs-, Erzeugerverbänden sowie Unternehmen zeigte sich eine geschlossene Zustimmung zur Kennzeichnung, doch wurde von vielen Seiten Nachbesserungsbedarf angemeldet. Der BÖLW hat außerdem gefordert, Bio-Betriebe von zusätzlichen Registrierungspflichten auszunehmen, da die erforderliche Registrierung und staatliche Kontrolle bereits durch die Öko-Kontrollen abgedeckt werden. Erfahrungen der Bio-Schweinebetriebe haben gezeigt, dass die Registrierung für die Kennzeichnung sehr komplex und zeitaufwendig sein kann. Dies sollte anderen tierhaltenden Bio-Betrieben, bei einer Ausweitung der Kennzeichnung auf Rinder und Geflügel, erspart bleiben.

Entscheidend ist nun, dass Politik, Verwaltung und Verbände gemeinsam Lösungen finden, um den Betrieben langfristige Sicherheit und verlässliche Perspektiven zu geben – damit Bio-Schweine auf dem Hof nicht zum Opfer politischer Unstimmigkeiten werden.