Bio-Branche alarmiert: Gentechnik-Entfesselung wäre politisch riskant

Der vorläufige Trilog-Beschluss in Brüssel hat bei der Bio-Branche rote Lampen aufleuchten lassen: Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (der Rat der EU) befürworteten eine weitgehende Deregulierung neuer Gentechniken (NGT), die zentrale Schutzmechanismen aushöhlen könnte. Für den Biokreis bedeutet das ein hohes Risiko für Verbraucher:innenvertrauen, Saatgutvielfalt und die wirtschaftliche Grundlage gentechnikfreier Produktion.

Kritisch ist, dass das Europäische Parlament offenbar von der Forderung nach einer Kennzeichnung bis zum Endprodukt abgerückt ist. Der Kompromiss sieht vielfach nur noch Kennzeichnung im Saatgut vor. Noch gravierender: Viele NGT-Erzeugnisse wären künftig ohne verpflichtende Risikoprüfung, Nachweisverfahren und Rückverfolgbarkeit — Instrumente, die Rückholbarkeit, Umweltschutz und Wahlfreiheit sichern. Koexistenzmaßnahmen und das Haftungsrecht würden dadurch geschwächt.

Auch die Patentfrage bleibt ungelöst: Ein Verbot von Patenten auf NGT-Pflanzen durchzusetzen, gelang nicht. Künftig soll lediglich offengelegt werden, ob Patente angemeldet sind — eine Regelung, die Konzerndominanz kaum einschränkt.

Der Biokreis mobilisiert: Gemeinsam mit Verbänden wurden Unterschriften für einen Sammelbrief gesammelt, der Mitte Januar an alle EU-Abgeordneten ging. Eine breit getragene Resolution gegen die
Deregulierung wurde zur Grünen Woche veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf wurde am 28. Januar im ENVI-Ausschuss beraten und steht Mitte März zur Abschlussabstimmung im Parlament. Das Europäische
Parlament muss jetzt eingreifen, um Transparenz, Vorsorge und die Rechte gentechnikfreier Erzeuger:innen zu schützen.