Verantwortung für Bio

Was der BÖLW von der neuen Regierung erwartet. Von Tina Andres / Peter Röhrig.

Merz‘ Koalition steht und hat einen 146 Seiten starken Vertrag, für deren Umsetzung neue Köpfe verantwortlich sind. Für unsere Branche zunächst Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), ein Mann vom Hof mit Meisterbrief. Söders Bonmot vom „schwarzen Metzgermeister“ hat Rainer gottlob von sich gewiesen. Stattdessen kündigte er schonmal an, anderthalb Milliarden Euro für Stallumbauten ausgeben zu wollen. Mit Rainer kommen zwei Frauen: Martina Englhardt-Kopf (CSU) aus der Oberpfalz und Silvia Breher (CDU) aus dem nahezu Bio-freien Landkreis Vechta werden Staatssekretärinnen.

Das Umweltministerium leitet Carsten Schneider (SPD). Er hätte mit Jochen Flasbarth einen profilierten Umweltpolitiker als Staatssekretär. Flasbarths Karriere begann beim NABU. Später, als Präsident des Umweltbundesamts, warb er für eine gentechnikfreie ökologische Landwirtschaft. Zuletzt stand er mit dem BÖLW als Staatssekretär im Entwicklungsministerium in Kontakt.

Wie Rainer kommt die neue Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) aus Bayern, einem Bundesland mit 30-Prozent-Bio-Ziel. Katherina Reiche, die neue CDU-Wirtschaftsministerin, war zu Künast-Zeiten lautstarke Befürworterin einer Grünen Gentechnik. Seitdem hat die Brandenburgerin allerdings den Verband kommunaler Unternehmen geleitet und dürfte wissen, wie beliebt Bio in deren Kantinen ist.

Der Koalitionsvertrag gibt den Ressorts Landwirtschaft, Umwelt, Forschung und Wirtschaft einiges auf in Sachen Bio. Hellsichtig heißt es darin: „Der Ökolandbau ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen und klimaschonenden Landwirtschaft und ein wichtiger Innovationsmotor.“ Eine „Biostrategie“ soll zudem für mehr Bio sorgen, etwa mit „mehr Mitteln für die Forschung und Bildung für den Ökolandbau”. An diese Versprechen wird der Bio-Spitzenverband Schwarz-Rot erinnern!

Bei der GAP bleiben die Koalitionäre unterambitioniert; sie wollen nur an ein paar Schräubchen drehen. Anreize versprechen sie für Agroforste. Prima. In Berlin ist also bekannt, dass Innovation nicht zwingend in der Petrischale, sondern auf Äckern und Feldern stattfindet. Auch die Bio-Nachfrage will man ankurbeln. So soll es „Standards für die Gemeinschaftsverpflegung“ geben und „gesunde Ernährung“ für Kinder. Wir interpretieren das als Standards für mehr frisches Bio in Kitas, Schulen und Kantinen – ein Erfolgsweg, wie immer mehr Bio-Städte zeigen.

Was Tierwohl angeht, will die Regierung „Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge“ bereitstellen. Außerdem will sie die Technische Anleitung (TA) Luft und die TA Lärm vereinfachen – all das werden wir einfordern, um Investitionen für die Bio Tierhaltung zu ermöglichen.

„Wir unterstützen Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk“, verspricht Schwarz-Rot. Daran werden wir im Namen des Bio-Lebensmittelhandwerks anknüpfen. Ebenso wird der BÖLW bessere Strompreise auch für mittelständische Betriebe explizit einfordern. Die von der Koalition versprochenen „dauerhaft niedrigen“ Energiekosten dürfen nicht allein Großabnehmern zugutekommen. Der Bio Mittelstand war und ist massiv von den Preissteigerungen betroffen!

Einfordern werden wir auch Mittel aus dem milliardenschweren Deutschlandfonds, mit dem Merz‘ Regierung Lücken beim „Wachstums- und Innovationskapital, insbesondere für den Mittelstand“ schließen will. Was könnte förderungswürdiger sein als kleine und mittlere Bio-Unternehmen, zumal diese KMU stets innovativ und zugleich nachhaltig wirtschaften?! Die Koalition will auch den (zähen) Mittelfluss bei den GAK-Mitteln „überprüfen“. Damit sich daran etwas ändert, müssen Bund und Länder auch die komplizierten GAK-Förderungsvorgaben entbürokratisieren, die viele Bios bisher davon abschrecken, überhaupt Förderanträge zu stellen.

In Sachen Gentechnik werden wir nachdrücklich an das Koalitionsversprechen erinnern: „Wir schützen den selbstbestimmten Verbraucher umfassend und vorsorgend.“ Dazu gehört ja wohl zwingend, auch „Neue Gentechniken“ (NGT) einer Risikobewertung zu unterziehen. Und damit Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich selbst bestimmen können, was sie essen wollen (und was nicht), braucht es natürlich auch der NGT-Kennzeichnung.

Ja, Bio hat einen starken Platz im Koalitionsvertrag. Die Umsetzung wird allerdings kein Selbstläufer, sondern braucht starkes politisches Engagement von uns Bios!

Tina Andres und Peter Röhrig sind in der Vorstandschaft des BÖLW