Deutschland wird sich vermutlich enthalten …

Trotz massiver Bedenken und unzähliger ungelöster Fragen haben die EU-Länder am 14. März den Weg für eine neue Gentechnikgesetzgebung frei gemacht. Der knapp mehrheitsfähige Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft adressiert keines der grundlegenden Probleme. Weder Kennzeichnung entlang der Wertschöpfungskette noch Koexistenz-Maßnahmen oder Risikoprüfungen von Organismen aus neuen gentechnischen Verfahren sind darin vorgesehen. Zur Haftungsfrage im Falle von Kontaminationen gibt es ebenfalls keine Lösungsansätze, ebenso wenig für die Patentproblematik.

Da sich das Europäische Parlament (EP) bereits zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission positioniert hat, ist der Trilog Anfang Mai gestartet. Dort werden die verschiedenen Positionen von Europäischem Rat und Europäischem Parlament zusammen mit der Kommission verhandelt.

Das EP hat sich für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit entlang der Lebensmittelkette sowie für ein Verbot von Patenten ausgesprochen. Jetzt ist es wichtig, dass die Abgeordneten des Parlaments standhaft bei diesen Fragen im Trilog bleiben. Das Ergebnis des Trilogs muss von Europäischem Parlament und Rat verabschiedet werden.

Im Koalitionsvertrag findet sich zur Gentechnik keine Positionierung der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Bunderegierung im Europäischen Rat mit Enthaltung stimmen wird.

Haftung und Koexistenz müssen abgesichert werden

Die Bio-Verbände sowie der Dachverband Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordern die politischen Akteur:innen auf EU-Ebene sowie die neue Bundesregierung auf, nun dafür Sorge zu tragen, dass die Wachstumsbranche Bio nicht durch diese geplante Deregulierung von neuen Gentechniken geschädigt wird. Biokreis setzt sich für Koexistenz-Maßnahmen und für die Haftungsfrage am Runden Tisch Gentechnik, der vom BÖLW koordiniert wird, ein. Wir brauchen konkrete Lösungsansätze, wie Koexistenz gewährleistet werden kann. Die Haftungsfrage muss so schnell wie möglich geklärt werden, bevor es zum Anbau von Pflanzen aus neuer Gentechnik kommt. Die Patentfrage muss schnell und rechtssicher gelöst werden, da sonst die mittelständische und bäuerliche Züchtungslandschaft existenziell
bedroht wird. Wir brauchen eine Reform des Patentrechts, um den Zugang zu genetischen Ressourcen langfristig zu sichern. Die europäische Sortenvielfalt wurde über Generationen für die Weiterzüchtung zugänglich entwickelt. Diese lebensnotwendige Grundlage einem monopolisierten Saatgutmarkt zu überlassen, würde die Ernährungssouveränität langfristig gefährden.

60.000 Unterschriften gegen Deregulierung der Gentechniken übergeben

Am 4. April wurde im Rahmen der Aktion „Kein Freiflug für Gentechnik“ – an der sich über 60.000 Bürger:innen beteiligten – da gemeinsame Engagement von Rapunzel, den Bio-Verbänden und weiteren Partnern an das Büro von CDU-Abgeordnetem Manfred Weber in Straubing übergeben. Trotz des beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Einsatzes blieb ein direkter Dialog aus, was im Bündnis als enttäuschendes Signal gewertet wird.

Diese Aktion unterstreicht unsere Forderung nach verbindlicher Kennzeichnung, Risikoprüfung und Rückverfolgbarkeit, um die Bio-Branche und Verbraucher:innen wirksam zu schützen.